Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Deutschkurse und Prüfungen bei der German Language Academy – Deutsche Sprachenakademie

1. Anmeldung zum Deutschkurs / zur Prüfung
a) Anmeldung zum Deutschkurs

Mit der Unterschrift auf dem Formular „Anmeldung“ (Selbstzahler) bzw. „Anmeldeformular Datenschutzerklärung“ (BAMF- geförderte Teilnehmende) erfolgt eine verbindliche Anmeldung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der German Language Academy (im Folgenden GLA) werden anerkannt. Die verbindliche Anmeldung verpflichtet zur Entrichtung der Kursgebühr in der im Anmeldeformular genannten Höhe.

Beginn- und Endtermin sowie der Ort des Deutschkurses werden schriftlich mitgeteilt, soweit sie auf dem Anmeldeformular noch nicht benannt sind.

Vom BAMF geförderten Teilnehmenden am Integrationskurs wird mit der Anmeldung das „Merkblatt zum Integrationskurs“ ausgehändigt. Die hier aufgeführten Hinweise und Maßgaben sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GLA. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei hohen Anmeldezahlen die Wartezeit auf einen Integrationskurs nach dem Termin der Anmeldung aktuell auch deutlich mehr als 6 Wochen betragen kann. Die GLA hat das Recht, in diesem Fall auch auf einen anderen zugelassenen durchführenden Träger der Kurse zu verweisen.

Teilnehmende an B2 / C1-Kursen erhalten mit der Anmeldung das „Merkblatt für Teilnehmer/innen in den B2 / C1-Kursen“. Auch die hier aufgeführten Hinweise und Maßgaben sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GLA.

Die GLA stellt auf Wunsch eine Anmeldebestätigung zum Deutschkurs aus, wenn sie für die Beantragung eines Visums erforderlich ist und

• die Anmeldung schriftlich oder per Mail erfolgt ist und
• die Gebühr für mindestens 3 Module des Deutschkurses (insgesamt  1.320€) bei der GLA eingegangen ist.

b) Anmeldung zur Prüfung

Mit der Unterschrift auf dem Formular „Anmeldung“ (Selbstzahler) erfolgt eine verbindliche Anmeldung. Termin und Ort der Prüfung werden den Teilnehmenden schriftlich mitgeteilt, soweit sie auf dem Anmeldeformular noch nicht benannt sind. Mit der Anmeldung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GLA anerkannt.

2. Zahlungsbedingungen
a) Kursgebühren

Die Zahlung des ersten Moduls hat innerhalb von 14 Tagen nach der Anmeldung zu erfolgen. Wenn die modulweise Zahlung vereinbart wurde, erfolgen die weiteren Zahlungen nach dem ausgehändigten Zahlungsplan.

10% Rabatt auf den Gesamtpreis wird für Kurse mit über 400 Unterrichtsstunden gewährt, wenn die Kursgebühren in einer Summe gezahlt werden.

Versäumte Unterrichtsstunden berechtigen nicht zur Reduzierung des Rechnungsbetrages. Bei Nichtantritt des Kurses werden bereits bezahlte Beträge nicht erstattet.

Die Kursgebühren sind in der Regel von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21a bb UStG befreit.

b) Prüfungsgebühren

Die Prüfungsgebühr ist bei der Anmeldung zur Prüfung direkt in der GLA bar oder per EC-Karte zu zahlen.

3. Widerrufsrecht, Rücktritt
a) Deutschkurs

Ein Widerrufsrecht von der Anmeldung Deutschkurs ist durch schriftliche Erklärung gegenüber der GLA (auch per Fax oder E-Mail) ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen möglich. Maßgebend ist das Eingangsdatum des Widerrufs bei der Akademie. Bei Einhaltung der Frist werden Kursgebühren erlassen bzw. bereits entrichtete Kursgebühren zurückerstattet.

Bei Rücktritt von der Anmeldung nach Ablauf der 14-Tage-Frist wird eine Bearbeitungsgebühr von 30 € erhoben. Sie wird bei Rückerstattung entrichteter Kursgebühren einbehalten. Eine Rückerstattung erfolgt ausschließlich durch Banküberweisung. Ggf. gewährte Rabatte werden bei einer Rückzahlung berücksichtigt.

Falls ein Deutschkurs nicht besucht werden kann, weil kein Visum erteilt wurde, erstattet die GLA bereits entrichtete Kursgebühren. Die Erstattung ist schriftlich (auch per Mail) zu beantragen, eine Kopie des Ablehnungsbescheides der Botschaft ist beizufügen. Die GLA erhebt im Falle der Erstattung für den erhöhten Verwaltungsaufwand eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100 €.

b) Prüfung

Bis zum Anmeldeschluss (siehe Anmeldeformular) ist der Rücktritt von der Anmeldung durch eine schriftliche oder persönliche Erklärung möglich, sofern die Anmeldung über die Akademie erfolgte. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet. Maßgebend ist das Eingangsdatum der Rücktrittserklärung bei der Akademie.

Bei dem Rücktritt von der Anmeldung nach Anmeldeschluss wird eine Versäumnisgebühr von 20 € erhoben. Die übrige bereits gezahlte Gebühr wird zurückerstattet.

Wird an der Prüfung nicht teilgenommen, ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. ein ärztliches Attest vorzulegen, eine Versäumnisgebühr wird nicht erhoben.

Bei der Anmeldung zur TestDaF – Prüfung über die die Homepage von TestDaF ist TestDaF der Vertragspartner, es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TestDaF.

4. Absage von Deutschkursen

Die GLA hat das Recht, den Kurs aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl oder aufgrund einer Erkrankung der Lehrkraft abzusagen. Die GLA informiert die Teilnehmenden hierüber rechtzeitig. Bereits gezahlte Gebühren für entfallende Stunden werden in diesem Falle zurückerstattet.

5. Kündigung des Deutschkurses

a) Die Akademie kann Teilnehmenden aus wichtigem Grund fristlos kündigen und die weitere Kursteilnahme versagen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Teilnehmende

1. 1. gegen die Pflichten gemäß Ziffer 4 vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen und dieses Handeln auch nach schriftlicher Abmahnung durch die GLA
   2. schuldhaft den Unterrichtsablauf massiv stören oder andere Teilnehmende oder Mitarbeiter bzw. freie Mitarbeiter der GLA belästigen oder bedrohen.
   3. mit der Zahlung der Kursgebühren in Verzug sind.

Im Fall der außerordentlichen Kündigung durch die GLA haben Teilnehmende die Kursgebühren noch bis zum jeweiligen Modulende zu entrichten.

b) Die Akademie kann Teilnehmenden darüber hinaus mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Moduls kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse der Akademie besteht. Ein berechtigtes Interesse der Akademie an der Beendigung des Vertrages liegt insbesondere vor, wenn eine längere oder wiederholte Abwesenheit den Maßnahmeerfolg des Lernenden gefährdet oder dessen Lernunfähigkeit pädagogisch festgestellt wird. Für Folgemodule gezahlte Kursgebühren werden von der GLA zurückerstattet.

c) Teilnehmende können mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kursabschnitts schriftlich (auch per Fax oder Mail) kündigen. Maßgebend ist das Eingangsdatum der Rücktrittserklärung bei der Akademie. Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits entrichteter Kursgebühren für das laufende Modul besteht nicht. Für Folgemodule gezahlte Kursgebühren werden im Falle der Annahme der Kündigung von der GLA zurückerstattet.

6. Pflichten der Akademie

Die Akademie verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen fachlichen und pädagogischen Durchführung des Deutschkurses bzw. zur ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung. Die Inhalte des Deutschkurses orientieren sich am Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER). Die Akademie behält sich den Wechsel von Lehrkräften, eine Verlegung oder Änderung des Programmablaufs bzw. die Überschreitung der Höchstteilnehmerzahl vor, sofern hierdurch das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändert wird.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Lehrkraft oder einen bestimmten Veranstaltungsraum besteht nicht. Die GLA behält sich vor, bei kurzfristiger Erkrankung einer Lehrkraft die vorgesehene Abfolge einzelner Veranstaltungsstunden zu ändern oder zu verschieben. In diesem Fall werden die Teilnehmenden unverzüglich benachrichtigt.

7. Pflichten der Teilnehmenden

Teilnehmende des Deutschkurses verpflichten sich, im Lernverhalten durch aktives Mitwirken den Maßnahmeerfolg zu unterstützen. Der regelmäßige und pünktliche Kursbesuch ist obligatorisch. Die unterrichtsüblichen Regelungen und die Bestimmungen der Hausordnung werden anerkannt. Religiöse, weltanschauliche, parteipolitische oder kommerzielle Werbung ist in den Räumen der GLA nicht gestattet.

Die am Veranstaltungsort geltenden Hinweise zur Benutzung der technischen Ausstattung sind zu beachten. Den Anweisungen der Leitung der GLA sowie deren Beauftragten ist zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Veranstaltungsbetriebs Folge zu leisten.

8. Haftungsausschluss

a) Schadensersatzansprüche von Teilnehmenden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Akademie, sofern die / der Teilnehmende Ansprüche gegen diese geltend macht.

b) Von dem unter a) bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Akademie oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Akademie beruhen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Akademie, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die GLA haftet nicht für den Verlust oder Diebstahl eingebrachter Sachen, für Wertgegenstände oder die Garderobe des Teilnehmenden.

9. Verzugskosten

Für jede außergerichtliche postalische Mahnung kann nach eingetretenem Zahlungsverzug (gemäß § 286 ff. BGB) ein Betrag von 4,00 € zur Abdeckung von Porto- und Verwaltungskosten erhoben werden. Die Erhebung von Verzugszinsen und die Geltendmachung sonstiger Verzugsschäden bleiben vorbehalten.

10. Zusatzvereinbarungen und Nebenabreden

Ergänzungen oder Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

11. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münster.

12. Informationen zum Datenschutz gemäß Art. 13, 14 EU-DSGVO

Datenschutz ist uns sehr wichtig und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für uns selbstverständlich. An dieser Stelle  möchten wir Sie daher nach Artikel 13 der EU Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend „Daten“ genannt) informieren.

a) Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen:

Bildungsinstitut Münster e.V.
Anton-Bruchausen-Str. 6
48147 Münster
info@bildungsinstitut.de

b) Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten: engelken@bildungsinstitut.de

c) Zweck der Verarbeitung

Wir verarbeiten grundsätzlich nur die zur Erfüllung unserer Aufgaben notwendigen Daten. Eine Verarbeitung findet ausschließlich im Rahmen der Kursorganisation und zu Abrechnungszwecken statt.

d) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung von Daten durch uns erfolgt regelmäßig zur Begründung bzw. Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses,  Art. 6 Abs. 1 lit. b) EU-DSGVO. In einigen Fällen erfolgt die Verarbeitung durch Ihre ausdrückliche Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a), Art. 7 EU-DSGVO, z.B. für die Weitergabe an den Jugendmigrationsdienst bzw. die Migrationserstberatung weitergegeben werden.

e) Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Insbesondere Daten, die auf dem Anmeldeformular erfasst werden, werden verarbeitet:

• Stammdaten inkl. Kontaktdaten, z.B. Name, Vorname, Geburtsdatum,, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe)
• Leistungs- und Beurteilungsdaten
• unter Umständen Bankdaten
• Anwesenheits- und Fehlzeitendaten

f) Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern der personenbezogenen Daten

• Innerhalb der German Language Academy werden Ihre Daten nur den Personen weitergegeben, die an der Erfüllung des jeweiligen Auftrages beteiligt sind, z.B. Kursleitung.
• Zudem werden Daten an Vertreter der jeweiligen Kostenträger übermittelt (z.B. Jobcenter, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Agentur für Arbeit)
• Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen und Abschlüssen leiten wir die hierzu erforderlichen Daten an die Prüfungsinstitute weiter (z.B. TestDaF-Institut)
• Dritten werden Daten zur Auftragsverarbeitung zur Verfügung gestellt (z.B. IT-Dienstleister oder zwecks Aktenvernichtung).

g) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Nach Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. In diesem Fall werden diese Daten bis zu 10 Jahre aufbewahrt.

h) Betroffenenrechte

Sie können Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Ihr Beschwerderecht geltend machen.

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Sie haben das Recht Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten. (Art. 15 EU-DSGVO).
• Sollten unrichtige Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 EU-DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18, 21 EU-DSGVO).
• Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Daten-verarbeitung besteht und diese mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 EU-DSGVO).
• Einwilligungen zur Verarbeitung können jederzeit für die Zukunft widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sollten Sie von den genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die verantwortliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Wenden Sie sich dazu an die o.g. Adresse oder kontaktieren unseren Datenschutzbeauftragten.

i) Beschwerderecht

Zudem können Sie Datenschutzverstöße bei den zuständigen Behörden melden. Unter folgender Adresse können Sie Ihr Beschwerderecht gem. Art. 77 EU-DSGVO beim Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wahrnehmen:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit NRW
Kavalleriestr. 2 – 4
40213 Düsseldorf